Innensenator verweigert Flüchtlingen Zugang zum Studium

Aufnahme eines Studiums wird aufenthaltsrechtlich untersagt

Der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş erklärt:

Es ist gerade zwei Wochen her, dass der Senat vollmundig sein »Versorgungs- und Integrationskonzept für Flüchtlinge« vorstellte. Und schon wird klar, dass Innensenator Henkel sich nicht daran hält. Dass Flüchtlinge auch studieren können, ist eine langjährige Forderung der Linken. »Auch soll die Aufnahme eines Studiums nicht aufenthaltsrechtlich untersagt werden« heißt es wörtlich beim Senat. Doch die Berliner Ausländerbehörde stempelt in die Papiere der Flüchtlinge weiterhin: »Studium nicht gestattet.«

Damit stellt sie weiterhin Hürden auf und hält das Studierverbot faktisch aufrecht. Dagegen hat sich nun auch die SPD-geführte Senatswissenschaftsverwaltung gewandt und auf den eindeutigen Wortlaut des Konzeptes hingewiesen. Es ist nicht zum ersten Mal, dass Innensenator Frank Henkel Senatsentscheidungen in Leere laufen lässt und SPD-Senatorinnen vorführt. Es sei daran erinnert, dass Henkel 2014 die von ihm mit auf einer Pressekonferenz vorgestellte Übereinkunft mit den Oranienplatzflüchtlingen für nichtig erklärt hatte, weil angeblich Integrationssenatorin Kolat nicht zu Unterschrift berechtigt gewesen sein. Der damalige Regierende Bürgermeister Wowereit hatte das hingenommen.

Der Regierende Bürgermeister Müller ist gefordert, dafür zu sorgen, dass Senatsbeschlüsse auch von der CDU umgesetzt werden.