Innensenator zwingt Parlament nichtöffentlich zu tagen

Frank Henkel versteckt sich hinter Gründen der Geheimhaltung

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Berlins Innensenator Frank Henkel war heute nicht bereit, die aktuelle Frage einer Parlamentarierin zu beantworten, was er zu tun gedenkt, um die Bevölkerung vor einem durch die Presse bekannt gewordenen bewaffneten Neonazi in Berlin-Buch zu schützen.

Statt einer klaren Antwort, versteckte sich Frank Henkel hinter Gründen der Geheimhaltung. Offenbar hat er aus dem NSU-Skandal noch immer nichts gelernt. Informationen des Verfassungsschutzes über Gefahren durch Neonazis gehören an die Öffentlichkeit, ansonsten ist er nutzlos. Es wäre Henkels Pflicht gewesen, Parlament und Öffentlichkeit zu informieren.

Der Innensenator selbst kann als Behördenchef über eine Geheimhaltung entscheiden. Durch die von ihm getroffene Kategorisierung des Vorgangs als »geheim« war eine öffentliche Debatte leider nicht möglich. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb beantragt, dass das Parlament nichtöffentlich tagt. Sie wird im Verfassungsschutzausschuss das Thema erneut zur Sprache bringen.