Integration erfordert demokratische Teilhabe

Koalition fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer

Koalition fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EUAusländerinnen und -Ausländer

Die Koalitionsfraktionen machen sich für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger stark und unterstützen die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Rheinland-Pfalz und Berlin. Einen entsprechenden Antrag wird das Berliner Abgeordnetenhaus heute in zweiter Lesung beschließen.

Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Susanne Kitschun: »Integration setzt demokratische Teilhabe voraus. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten für die gesellschaftliche und politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten verbessern. Es ist undemokratisch, wenn Berlinerinnen und Berliner aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in der Stadt leben, von Kommunalwahlen ausgeschlossen sind.«

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Udo Wolf: »Wir fordern die CDU auf Bundesebene auf, die notwendig Grundgesetzänderung nicht länger zu behindern und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger endlich auch in Deutschland zu ermöglichen.«