»Ja« zu 10 Euro Mindestlohn, aber auch »Ja« zu Tarifbindung

Wer gute Arbeit will, muss dafür sorgen, dass sie tariflich entlohnt wird

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Dass SPD und CDU einen Entwurf für ein Landesmindestlohngesetz vorgelegt haben, hat genau einen positiven Aspekt: Die Berliner CDU hat endlich begriffen, dass die Zeit der Niedriglöhne vorbei sein muss. Diese Erkenntnis muss sie jetzt mal Frau Merkel nahe bringen.

In der Sache ist das einbrachte Mindestlohngesetz allerdings offensichtliche Augenwischerei. Die SPD-CDU-Koalition konnte keine Beschäftigen nennen, die von der Lohnuntergrenze profitieren würden. Aber nicht nur, dass dieses Gesetz niemanden nützt. - Nein, wer gute Arbeit in Berlin will, muss dafür sorgen, dass die Beschäftigten tariflich bezahlt werden.

Deshalb hat die Linke einen Änderungsantrag eingebracht, der die Tarifbindung in Berlin festschreibt. Denn nur tarifliche Vereinbarungen garantieren den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Löhne, die ihrer Qualifikation und ihrer Tätigkeit entsprechen.

Mit diesem Mindestlohngesetz tut die SPD-CDU-Koalition nichts für die Menschen, sondern nur etwas für das eigene Wohlgefühl.