Jeder Form von Fundamentalismus eine Absage erteilen

Rassistische Hetze ist ein Verbrechen

Das Mitglied der Fraktion Evrim Baba erklärt:

Der Al-Quds-Tag und die islamistische Ideologie sind ein Angriff auf die Universalität der Menschenrechte und damit auf uns alle - ob im Iran, in Afghanistan, in Israel und den palästinensischen Gebieten, in der Türkei oder in Deutschland. Antisemitische Hetzpropaganda ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es darf nicht zugelassen werden, dass unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Kritik der israelischen Politik, einer Friedensdemonstration und der Instrumentalisierung des Nahost-Konfliktes, der tatsächliche Wesensgehalt des Al-Quds-Tages versteckt wird.

Mit der morgigen Al-Quds-Demonstration zeigt sich auch in der Bundesrepublik die Kontinuität antisemitischer Traditionen an der antijüdischen Einheitsfront von Islamistinnen und Islamisten, arabischen Nationalistinnen und Nationalisten und deutschen Nazis. Dabei sind sie sich u.a. in ihrem Hass auf Frauen, die sich nicht auf ihre Funktion als Gebärmaschine reduzieren lassen, in ihrem Hass auf Homosexuelle, weil sie aus ihrer Sicht den Fortbestand der unter Geburtendefizit leidenden Industrieländer gefährden, in ihrem Hass auf Hartz-IV-Empängerinnen und –empfänger, weil diese Sozialschmarotzer seien, einig. Und vor allem sind sie sich einig in ihrem Hass auf alles, was aus ihrer Sicht jüdisch ist.

So wenig wie DIE LINKE eine Instrumentalisierung des Nahost-Konfliktes für antisemitische Propaganda und Aktivitäten akzeptiert, so wenig darf die Al Quds-Demo zur Stigmatisierung von Menschen muslimischen Glaubens dienen. Versuchen von rechtsextremen Kräften, Gegenproteste für ihre rassistische Hetze zu nutzen, muss entschieden begegnet werden. Das gemeinsame Eintreten gegen Antisemitismus, Nazismus und Rassismus muss sich ausdrücklich auch als Kampf gegen eine rassistische Stigmatisierung von Muslimen verstehen.