Jobcenter-Vorschläge der Berliner CDU führen ins Abseits

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Die Vorschläge der Berliner CDU zur Neuordnung der Jobcenter führen ins arbeitsmarktpolitische Abseits. Mit dem vorgeschlagenen Weg wird die Verantwortung des Bundes für die Arbeitsmarktpolitik faktisch abgeschafft. Ob und in welcher Form die Jobcenter weiter arbeiten, sollen nach der Vorstellung der Berliner Union die Bundesländer entscheiden. Die wiederum können ihre Verantwortung an die Kommunen geben, und diese können dann entscheiden, ob sie die Verantwortung übernehmen oder an den Bund zurück delegieren wollen.

Mit der Zersplitterung des Arbeitsmarktes, die von der CDU angestrebt wird, wird auch das verfassungsgemäße Ziel, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, ad absurdum geführt. Gerade Bundesländer wie Berlin mit einer hohen Zahl Langzeiterwerbsloser sind darauf angewiesen, dass dieses Ziel Bestand hat und der Bund seine Verantwortung wahrnimmt.

Offensichtlich versucht die Berliner CDU mit diesem unausgegorenen Konzept die Verweigerungshaltung ihrer Bundestagsfraktion vergessen zu machen. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den mühsam von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter auf Kosten von Betroffenen und Beschäftigten platzen lassen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte sich der Debatte zu diesem Thema im Berlin Parlament verweigert, indem sie demonstrativ den Saal verließ.