Jörg Hähnel (NPD) vor Gericht

Das Mitglied des Vorstandes Evrim Baba erklärt

Das Mitglied des Vorstandes Evrim Baba erklärt:

Am 24. Oktober 2008 findet ab 10 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Straße 4, der Prozess gegen Jörg Hähnel wegen der öffentlichen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts sowie der Verunglimpfung des von Nazis ermordeten Widerstandskämpfers Anton Saefkow statt.

Anzeige hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke, beim Polizeipräsidenten von Berlin gestellt.

Wir werden die Verhandlung mit Interesse verfolgen und wenden uns entschieden gegen den Versuch der NPD, den Namen Anton Saefkow aus dem Stadtbild zu tilgen und einen Mörder wie Waldemar Pabst nachträglich zum Helden zu stilisieren. Die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts öffentlich als »Akt des Demokratieerhalts« zu bezeichnen, ist eine unsägliche Provokation und muss strafrechtliche Konsequenzen haben.

Aus meiner Sicht hat die NPD damit einmal mehr ihre Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt und ein erneutes Verbotsverfahren als dringend notwendig bestätigt.