Kartellamtsverfügung akzeptieren, Strategie zur Zukunft der Wasserbetriebe vorlegen

Aufforderung des Bundeskartellamts an die Berliner Wasserbetriebe

Anlässlich der jüngsten Aufforderung des Bundeskartellamts an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erklärt der Sprecher im Sonderausschuss Wasserverträge Dr. Klaus Lederer:

Der Senat muss zur weiteren Entwicklung der Wasserpreise endlich Farbe bekennen. Anstatt die BWB darin zu ermuntern, gegen die Kartellamtsverfügung jeden denkbaren Rechtsweg zu beschreiten und dabei viel Geld zu verbrennen, und anstatt den Druck zur Senkung der Wasserpreise an die Beschäftigten weiterzureichen, sollte der Senat endlich etwas für die Wasserkundinnen und -kunden und die Beschäftigten der BWB unternehmen.

Das kann nur gelingen, wenn die rechtlichen Grundlagen für die Kalkulation der Wassertarife bald geändert werden. Statt weiterhin auf hohe Erlöse für den Landeshaushalt zu spekulieren, muss Finanzsenator Nußbaum endlich ernst machen. Es bedarf einer nachvollziehbaren, zukunftsgerichteten Strategie, die Wasserbetriebe gemeinsam mit den Beschäftigten zu einem guten Kommunalunternehmen, einem integrierten kommunalen Kompetenzzentrum Berliner Wasser, zu entwickeln.

Die Berliner Wasserbetriebe müssen komplett unter öffentliche Kontrolle. Die »Raub- und Beutegemeinschaft« ist aufzulösen. Nur damit kann auch langfristig gesichert werden, dass die BWB hochwertiges Wasser zu akzeptablen Preisen bereitstellen.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat heute drei auf ihrer Klausur beschlossene Anträge im Parlament eingebracht, die dieses Ziel verfolgen.