Kassenarztsitze sind keine Spekulationsobjekte

Zum Erhalt des Hauses der Gesundheit in Mitte

Zum Erhalt des Hauses der Gesundheit in Mitte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:

Ein Teil der Arztsitze im »Haus der Gesundheit« soll am bisherigen Standort in Mitte erhalten bleiben. Allerdings mutet es an wie eine Posse, wenn ausgerechnet Gesundheitssenator Czaja sich heute auf einer Pressekonferenz als Retter des Hauses präsentiert.

Waren es doch vor allem die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die ihn durch ihren massiven Protest zum Jagen tragen mussten.

Bereits im August 2013 hatte die Linksfraktion nach einem Treffen mit Betroffenen im »Haus der Gesundheit« die geplante Schließung und Verlagerung der Arzt-Praxen nach Marzahn-Hellersdorf politisch aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass eine Verlagerung von Arztsitzen rechtlich nach § 24 Absatz 7 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte seit dem 1.1.2012 nur noch möglich ist, wenn keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung ihr entgegenstehen. Damals hatte der Senat keine Bedenken gegen die Schließung des Hauses.

Zuletzt in seiner Antwort auf meine Anfrage »Wie weiter im Haus der Gesundheit?« (DS 17/13263) vom Februar dieses Jahres hatte der Senator erklären lassen, dass der lokale Versorgungsbedarf in der Umgebung des Hauses der Gesundheit einem Umzug der Arztsitze nach Marzahn-Hellersdorf nicht entgegenstehe und dass sich aus seiner mit der Kassenärztlichen Vereinigung getroffenen Vereinbarung keine Entscheidung gegen eine Verlagerung der Arztsitze begründen ließe.

Man traut also seinen Ohren kaum, wenn Senator Czaja nun als eigenen Erfolg verkauft, wofür er vor Wochen noch keine Notwendigkeit sah. Dennoch bleibt die heute präsentierte Lösung unbefriedigend und ist in sich inkonsequent, denn wenn die behauptete Überversorgung am bisherigen Standort Karl-Marx-Allee fortbesteht, wird es aus der Logik der Senats-Argumentation dort zukünftig keine neue Niederlassung von Ärzten geben können.