Kein Berliner Geld für Schlossfassade

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Thomas Flierl und der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklären

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Thomas Flierl und der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklären:

Wie der Vertreter der Bundesregierung in der heutigen Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr offenbarte, soll im Berliner Kostenanteil, der zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und dem Bundesbauminister Tiefensee zur Errichtung des Humboldt-Forums verabredet wurde, auch die Vorfinanzierung der von privater Seite zugesagten Mittel für die Rekonstruktion der Schlossfassade enthalten sein. Im Maße der Einwerbung von Spendenmitteln würde Berlin diese Vorfinanzierung erstattet werden.

Die Mitfinanzierung der Schlossfassade aus öffentlichen Mitteln Berlins – angesichts des absehbaren Scheiterns der privaten Einwerbung von 80 Mio. Euro wird es bei keiner Vorfinanzierung bleiben – lehnt die Linksfraktion ab.

Bevor nicht das – von uns grundsätzlich begrüßte – integrierte Konzept des Humboldt-Forums durch ein konkretes und transparent nachvollziehbares Nutzungs- und Raumkonzept unterlegt wird, behält sich die Linksfraktion ihre Stellungnahme zu einem Berliner Anteil vor, der die Einbringung der Grundstücke übersteigt. Wir erwarten, dass uns die gegenwärtigen Planungen und Absprachen im Detail bekannt gemacht werden.

Wir finden, dass das Projekt des Humboldt-Forums nicht zum Projekt eines Fassadenschlosses werden darf. Entscheidend ist die konkrete Nutzung. Die Linksfraktion ist sowohl offen für ein ausschließlich von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz getragenes integriertes Konzept eines neuartigen Wissenschafts- und Kulturzentrums mit der Agora als der in öffentlicher Trägerschaft betriebenen Diskursplattform, als auch für eine stärkeres Engagements Berlins bei der Einbringung eigener Institutionen, wenn es denn sinnvoll ist und langfristig auch ein Berliner Strukturproblem löst, z.B. für die Zentral- und Landesbibliothek.

Der geplante Architekturwettbewerb kann erst gestartet werden, wenn diese konzeptionelle Debatte abgeschlossen ist. Für den Architekturwettbewerb fordern wir eine Vorgabe, die das Humboldt-Forum unabhängig vom privaten Spendenfluss entstehen lässt und eine öffentliche Vorfinanzierung der Fassaden ausschließt. Wenn die Fassade aus privaten Spenden realisiert werden soll, dann ist eine Architektur zu finden, die dies als work in progress ermöglicht und gegebenenfalls auch mit einer Teilrekonstruktion zurechtkommt.