Kein Geld für mehr Verfassungsschutzpersonal

Statt in Geheimdienste soll das Geld in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus fließen

Zur heutigen Beratung über den Etat des Verfassungsschutzes erklärt das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Hakan Taş:

Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Ausschuss für Verfassungsschutz beantragt, dass auf die geplante Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes um fünf neue Personalstellen verzichtet wird. Die Koalition und die Piraten (!) lehnten das ab.

Wir finden: Statt in Geheimdienste soll das Geld in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus fließen. Dort wird es dringend gebraucht.

Das Versagen der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU ist nicht ansatzweise aufgearbeitet. Trotzdem werden bereits bundesweit die Institutionen des Überwachungsstaats aufgerüstet. Es gibt mehr Personal, neue Befugnisse, Dateien und Verknüpfungen von Polizei und Geheimdiensten. Das wird der Öffentlichkeit von SPD und CDU auch in Berlin als Lösung des Problems rechter Gewalt verkauft.

DIE LINKE steht für andere Schwerpunkte: Rassismus und rechte Gewalt müssen da bekämpft werden, wo sie entstehen – in der Mitte der Gesellschaft. Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft, denn rechtextreme Einstellungen sind keine Randerscheinung, sondern weit verbreitet. Mit dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus werden Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erfolgreich bekämpft. Die Förderung von Mobilen Beratungsteams, Opferberatung, demokratischer Jugendkultur oder bezirklichen Netzwerken gegen Rechts ist wichtiger und effektiver als die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Dahin sollte das Geld fließen.