Kein Jugendlicher wird aufgegeben

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Lederer: Mit geeignetem Nachdruck sozialverträglichen Lebensweg ermöglichen

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die Linksfraktion begrüßt das gemeinsam von Staatsanwaltschaft und Polizei vorgelegte Schwellentäterkonzept für 14- bis 21-Jährige, gegen die mindestens fünf einschlägige Verfahren anhängig sind. Es ist eine zentrale Ergänzung des bereits bestehenden Intensivtäterkonzepts. Das Schwellentäterkonzept, mit dem kriminelle Karrieren so früh wie möglich ausgebremst werden sollen, hilft nicht nur den betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden, sondern der gesamten Stadt.

Durch eine individuelle Betreuung, bei der Jugendhilfeeinrichtungen, Erziehungsberechtigte und die Schulen eine zentrale Rolle spielen, kann es gelingen, Fehlentwicklungen früh zu erkennen und schnelle, koordinierte Maßnahmen einzuleiten.

Ziel ist es, jugendlichen Straftätern mit dem geeigneten Nachdruck einen sozialverträglichen Lebensweg zu ermöglichen. Die Forderung der CDU-Fraktion, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken, lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass das Schwellentäterkonzept elementar dazu beiträgt, die Zahl der Intensivtäter mittelfristig deutlich zu reduzieren.