Kein Zurück zu einer ideologisch begründeten repressiven Drogenpolitik

Der Senat sollte Berlin diesen Akt von Symbolpolitik ersparen

Nach Presseberichten über die Absicht des Senats, die Grenze für den strafverfolgungsfreien Eigenbedarf bei Cannabis abzusenken, erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

In Berlin existiert bei der Verfolgung von Cannabis-Eigenbesitz die liberalste Freigrenze in Deutschland. Sie wurde auf Initiative der damaligen PDS in der ersten rot-roten Legislaturperiode festgelegt und setzt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit sogenannten weichen Drogen statt auf die Bestrafung von Konsumentinnen und Konsumenten. Das entspricht drogenpolitischer Vernunft: Strafverfolgungsbehörden und Polizei wurden entlastet. Die Verschwendung von Ressourcen bei der Verfolgung von Delikten, bei denen selbst der Strafzweck zweifelhaft war, wurde beendet.

Unter einer SPD-CDU-Regierung droht Berlin nun die Rückkehr in eine provinzielle Repressionspolitik. Die lässt sich weder mit den seit Jahrzehnten existierenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts begründen, die kurioserweise noch niemals zur Legitimation einer kriminalpolitisch rationalen Heraufsetzung der Verfolgungsfreigrenze des Betäubungsmittelgesetzes herangezogen wurden, noch passt sie zu Berlin.

Der Senat sollte Berlin diesen Akt ideologisch motivierter Symbolpolitik ersparen. Studien beweisen, dass Aufklärung die beste Drogenpolitik ist und der verantwortliche Umgang mit Cannabis dadurch gestärkt wird. Kriminalisierung dagegen fördert eher Mythen und erschwert den Gesundheits- und Verbraucherschutz.