Keine Abschiebungen von Flüchtlingen

Grüne, Linke und Piraten und fordern gemeinsam

Grüne, Linke und Piraten und fordern gemeinsam:

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten fordern die flüchtlingspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Canan Bayram (Bündnis 90/ Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten) einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. Das gebietet die Humanität. Einen entsprechenden Antrag wollen die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang Januar ins Parlament einbringen. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssen im Sinne einer humanitäreren Unterstützung genutzt werden. Für Flüchtlinge, die aus menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind, stellt die Abschiebung eine unzumutbare Härte dar.

Andere Bundesländer in großer Koalitionsregierung haben bereits einen Wintererlass zum Abschiebeschutz verfügt. Berlin sollte diesen Beispielen folgen.

Die Oppositionsfraktionen unterstützen die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge auf Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lager, Abschaffung der Arbeitsverbote und Aussetzung der Abschiebung.