Keine verkappte Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte!

Linke fordert Beteiligung des Hauptpersonalrates

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Noch während im Parlament die Debatte läuft, schafft der Senat offenbar Fakten. Alle Schulleitungen dürften mittlerweile das Rundschreiben zur »Planung und Organisation des kommenden Schuljahres 2014/15« haben.

Darin geht es um die schon bekannte Regelung der Altersermäßigung und um den »Ausgleich der Lebensarbeitszeitkonten«. Es handelt sich aber keineswegs um einen vollständigen Ausgleich, sondern um eine Arbeitszeitverlängerung um 7 Tage pro Schuljahr ohne Lohnausgleich und die Zementierung der wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung von 2003.

Der Senat tut so, als ob die Überstunden, die 2003 unter dem Haushaltsdruck und gegen starke Proteste der Lehrerschaft verordnet wurden, nun plötzlich ganz normal seien. Zur Lösung des Problems stellte die Linksfraktion schon 2012 einen Antrag unter dem Titel »Arbeitszeitkonten ohne Betrug beenden« der im letzten Plenum (unter Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen) von der Koalition abgelehnt wurde.

Das Rundschreiben ist außerdem im Vorgriff auf noch nicht vorliegende Änderungen der Arbeitszeitverordnung versandt worden. Da es sich hier um haushaltsrelevante und personalrechtliche Änderungen handelt, fordern wir schnellstens die Vorlage im Hauptausschuss. Auch die ausgelassene Beteiligung des Hauptpersonalrates ist sofort nachzuholen.