Keine Zustimmung Berlins zu Vorratsdatenspeicherung
Seelig und Lederer gegen diese systematische und permanente Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
Die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Seelig und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:
Im Bundestag sollen morgen früh die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet werden. Das Gesetz, das eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vorschreibt und Zeugnisverweigerungsrechte weiter beschneidet, wird von der Linken abgelehnt.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur das Prinzip der Datensparsamkeit pervertiert, sondern ein fataler Schritt auf dem Weg in einen Überwachungsstaat beschritten. Sämtliche Kommunikationsdaten zu erfassen und zu speichern ist die Maßnahme eines Staates, der alle seine Bürgerinnen und Bürger als potentielle Terroristen und Straftäter verdächtigt. Hierdurch werden die allgemeinen Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt.
DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich gegen diese systematische und permanente Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aus und begrüßt die von Bürgerrechtsorganisationen angekündigte Verfassungsbeschwerde.
Über das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat ist im Senat derzeit noch nicht abschließend beraten worden. Die Linksfraktion erwartet jedoch, dass das Land Berlin diesem Gesetz nicht zustimmen wird.
