Keine Zustimmung zu Online-Durchsuchung und Spähangriff

Integrität der Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers schützen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt zur Diskussion um das BKA-Gesetz:

Den jetzt vorliegenden Vorschlag zum BKA-Gesetz werden wir vor der Beratung im Bundesrat genau prüfen. Unsere Bewertung wird sich dabei nicht daran ausrichten, was gerade noch verfassungsrechtlich zulässig sein mag, sondern wie die Integrität der Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers zu schützen ist.

Wir kritisieren die Entwicklung, dass das BKA zunehmend mit Befugnissen ausgestattet wird, die aus gutem Grund im föderalen System bei den Länderpolizeien angesiedelt sind.

Versteckte Kameras bis hinein ins Badezimmer verdeutlichen die Eingriffstiefe des geplanten Video-Spähangriffs auf private Wohnungen. Gegen diese Staatsschnüffelei wenden wir uns genauso wie gegen die Online-Durchsuchung von Computern, ganz gleich auf welchem Wege die Spionagesoftware in die privaten PCs geschleust wird.