Kennzeichnungspflicht endlich vollständig umgesetzt

In Berlin von nun an uneingeschränkt individuelle Kennzeichnungspflicht

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Für die Polizeikräfte des Landes Berlin gilt von nun an uneingeschränkt die individuelle Kennzeichnungspflicht. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers im heutigen Innenausschuss, dass seit vergangenem Samstag auch die geschlossenen Einheiten Rückenkennzeichnungen tragen.

Wir begrüßen, dass nun endlich auch dieser wichtige Teil der individuellen Kennzeichnungspflicht wirksam wird. Die Polizistinnen und Polizisten im täglichen Einsatz tragen bereits Namens- bzw. Nummernschilder. Doch gerade bei den Einsätzen, in denen geschlossene Einheiten auftreten, ist Transparenz und eine effektive demokratische Kontrolle der Polizei unabdingbar.

Damit ist ein unter Rot-Rot beschlossenes langjähriges politisches Ziel der LINKEN endlich umgesetzt. Dies ist ein guter Tag für die Bürgerrechte in unserer Stadt. Wir erwarten nun vom rot-schwarzen Senat, dass an der Kennzeichnungspflicht auch in Zukunft festgehalten und sie konsequent eingehalten wird.