Kinderschutz hat für Rot-Rot Priorität

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt:

Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Pflüger zum Kinderschutz in Berlin zeugen von einem erheblichen Mangel an Sach- und Fachkenntnis.

Mit dem Netzwerk Kinderschutz wurden von Rot-Rot bereits in der letzten Legislaturperiode die Weichen gestellt, um Kindeswohlgefährdungen präventiv zu vermeiden bzw. schneller zu erkennen und gegenzusteuern. Die gestiegene Aufmerksamkeit der Gesellschaft, von der Kitaerzieherin bis zur Nachbarschaft, leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Einrichtungen und Ämter nehmen mit großem Engagement Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern wahr. Den Jugendämtern zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz aus finanziellen Gründen vernachlässigen würden, ist schlicht ignorant. 

Rot-Rot hat mit dem Haushalt 2008/2009 wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Netzwerk Kinderschutz effektiv arbeiten kann: Dazu gehören u.a. zusätzliche Stellen für die Bezirke, Geld für aufsuchende Elternhilfe und familienunterstützende Maßnahmen. Auch für die Hilfen zur Erziehung stehen über 20 Mio. Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Ab 2008 wird das Mittagessen für alle Kinder an Ganztagsschulen nur noch 23 Euro im Monat kosten, zusätzlich wird es Härtefallfonds an den Schulen geben, um darüber hinaus zu helfen und Kinder aus sozial benachteiligten Familien beim Schulbeginn zu unterstützen. Gestern hat der Senat eine abgestimmte Handlungsweise aller Beteiligten beim Kinderschutz beschlossen. Gesundheitssenatorin Lompscher wird ein Konzept vorlegen, um die gesetzlichen Vorsorgeuntersuchungen in das Netzwerk einzupassen.

Was fehlt sind derzeit erkennbare bundespolitische Signale im Kampf gegen Kinderarmut und für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Hier könnte sich der Berliner Fraktionschef der CDU verdient machen und die rot-rote Koalition mit ihren Forderungen gegenüber seiner Parteikollegin Merkel unterstützen.