Klärung rechtsextremer Straftaten dauert zu lange

NPD-Chef Schmidtke zu einer weiteren Haftstrafe auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht hat heute den Berliner NPD-Chef Schmidtke zu einer weiteren Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Das Gericht hat heute festgestellt, dass der Berliner NPD-Chef Schmidtke eine wichtige Funktion beim »Nationalen Widerstand Berlin« (NW Berlin) hatte. Es teilte unsere Einschätzung, wonach Schmidtke einer der führenden Köpfe des NW ist, indem es ihn für eine falsche eidesstattliche Versicherung zu einer Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung über zwei Jahre verurteilte.

Bemerkenswert ist, dass die Klärung des Sachverhaltes so lange dauerte und eine einfache Überprüfung der Indizien durch die Ermittlungsbehörden erst nach Informationen durch uns selbst und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus mbr stattgefunden hatte.

Nach den Ankündigungen von Innensenator Henkel, der nach dem NSU-Skandal die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Schwerpunkt erklärt hatte, hätten wir hier mehr Engagement erwartet. Wir werden deshalb umso mehr darauf achten, wie die Strafverfolgungsbehörden im NW-Berlin-Komplex weiter agieren.