Koalition bremst Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses

Befragung des geladenen Zeugen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba vertagt

Das Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss, Jutta Matuschek, erklärt:

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss haben SPD und CDU mit ihrer Mehrheit überraschend eine Änderung der Tagesordnung durchgesetzt und die Befragung des geladenen Zeugen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba vertagt.

Die Koalition wollte unter keinen Umständen, dass Herr Bomba heute befragt wird. Die genannten Gründe für die Vertagung waren fadenscheinig. Die Befragung hätte pünktlich um 13 Uhr beginnen können.

Dass die Befragung des zuvor geladenen Zeugen Lüdke Daldrup eine Viertelstunde länger als geplant dauerte, lag allein an der von der Koalition beantragten internen Tagesordnungsdebatte über die Ausladung von Staatssekretär Bomba.