Koalition bremst Maßnahmen zum Schutz vor überhöhten Dispo-Zinsen aus

Berliner SPD gegen eine gesetzliche Regelung

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die Ankündigung von Verbraucherschutzsenator Heilmann für »mehr Transparenz« bei Dispozinsen ist Augenwischerei. Wer will, dass Dispo- und Überziehungszinsen nicht länger als Abzocke durch die Banken genutzt, Kundinnen und Kunden wirksam vor folgenschweren finanziellen Belastungen geschützt werden, der muss sich für eine gesetzliche Obergrenze einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion (DS 17/0571) wurde durch die Koalition im Rechtsausschuss allerdings abgelehnt.

Dass vor allem die SPD mit der Feststellung »Das regelt der Markt« gegen eine gesetzliche Regelung polemisierte, ist umso überraschender, als die SPD-Fraktion im Bundestag – wie DIE LINKE dort auch – eine solche Begrenzung beantragt hat.

Wenn die Koalition in Berlin Bankkundinnen und –kunden nachhaltig vor Abzocke schützen will, sollte sie sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinandersetzen, anstatt über Geschäftsordnungstricks Scheinlösungen des Senators in die Debatte zu werfen.