Koalition lässt Mieterinnen und Mieter im Stich

Koalition lehnt Schutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ab

Im Bauausschuss wurden gestern mit Stimmen der Koalition die Anträge der Fraktion DIE LINKE für eine Umwandlungsverordnung und erweiterten Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen abgelehnt.

Hierzu erklärt die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher:

Bereits vor sieben Monaten hatte die Linksfraktion eine Umwandlungs-Verordnung nach Hamburger Vorbild vorgeschlagen. Danach soll in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Der bestehende, auf sieben Jahre erweiterte Kündigungsschutz in sechs Bezirken soll zudem auf zehn Jahre in der ganzen Stadt ausgeweitet werden.

Angesichts des rasanten Mieterhöhungs- und Verdrängungsdrucks auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der inzwischen weit über die innenstadtnahen Stadtteile hinausgeht, sind beide Maßnahmen absolut dringlich. Im Ausschuss haben weder der Senat noch die Koalition begründet, was in der Sache dagegen spricht. Sie haben vor möglichen Klagen gewarnt und auf ein weiteres ausstehendes Fachgespräch verwiesen. Mit diesen fragwürdigen Argumenten sind unsere beiden Anträge abgelehnt worden.

Der Stadtöffentlichkeit wird die Koalition erklären müssen, wie sie die soziale Stadt Berlin bewahren will, wenn sie nicht bereit ist, die verfügbaren Instrumente zu nutzen.