Koalition lässt Volksinitiative auflaufen

Oppositionsfraktionen werden gemeinsame Stellungnahme ins Plenum einbringen

Mit Blick auf die Sitzung des Bildungsausschusses sagen die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten):

Eine von der Volksinitiative »Schule in Freiheit« gewünschte gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen konnte im heutigen Bildungsausschuss nicht verabschiedet werden. Im Vorfeld der Ausschusssitzung verabredeten alle Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu verständigen. Doch zu dem entscheidenden Termin, bei dem die Endfassung der Beschlussempfehlung besprochen werden sollte, blieben die Stühle von SPD und CDU leer. Und das obwohl einige Stunden zuvor seitens der Koalition eine Teilnahme signalisiert wurde. Ehrlichkeit sieht anders aus!

Dabei scheinen SPD und CDU noch nicht einmal das kleinste Anliegen der Volksinitiative ernst zu nehmen: Weiter im Gespräch zu bleiben. Die gemeinsam vorbereitete Beschlussempfehlung dazu sah vor, den Senat zur Schaffung eines geeigneten Rahmens anzuregen, in dem sich Politik und Verwaltung, freie und staatliche Schulen zu den von der Volksinitiative genannten drei Themen verständigen können und themenbezogen noch weitere Akteure beteiligt werden.

Die Koalition hat offenbar kein Interesse an einer Bildungspolitik, die über den eigenen Tellerrand hinausgeht. Mit engagierten und bildungspolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiter im Gespräch zu bleiben, ist der Koalition anscheinend zu lästig.

Die drei Oppositionsfraktionen werden ihre gemeinsame Stellungnahme ins Plenum einbringen und den weiteren Dialog mit der Volksinitiative auch ohne SPD und CDU suchen.