Koalition lehnt Energie-Volksentscheid am 22. September ab
SPD und CDU in Berlin haben mit ihrer Mehrheit den Antrag der Opposition abgelehnt
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Die SPD-CDU-Koalition in Berlin hat soeben mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Opposition abgelehnt, der sich dafür ausspricht, den Volksentscheid des Energietischs am 22. September zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen.
Die Bekundungen – insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokratie – zur inhaltlichen Unterstützung des Volksbegehrens sind damit ad absurdum geführt.
