Koalition muss Autobahnneubau neu beraten
Bessere stadt-, klima- und umweltverträgliche Nahverkehrsangebote für Berlin
Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:
Der Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Ablehnung des weiteren Autobahnbaus ist ermutigend für alle Gegnerinnen und Gegner des teuersten Autobahnneubaus der
Bundesrepublik.
Nachdem schon der Landesausschuss der Partei Die Linke einen ähnlichen Beschluss gefasst hatte, sind nunmehr beide Koalitionsfraktionen aufgefordert, den umstrittenen Passus aus dem Koalitionsvertrag neu zu verhandeln und über den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zu sprechen.
Die Linke wird darauf drängen, die Erfolge der bisherigen rot-roten Verkehrspolitik, die zu mehr Nahverkehr, zu mehr Fahrradverkehr und bessere Bedingungen für Fußgänger geführt hat, fortzuführen. Ein Autobahnneubau würde diese in Frage stellen. Unser Ziel ist, die Mobilitätsprobleme mit stadt-, klima- und umweltverträgliche Maßnahmen, z.B. durch bessere Nahverkehrsangebote, auch auf den tangentialen Stadtverbindungen zu lösen.
