Koalition muss sich von Tagträumen verabschieden

Gebraucht wird Kassensturz und Neuaufstellung der mittelfristigen Finanzplanung

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Ergebnisse des Zensus sind keine Katastrophe für Berlin. Sie ändern erst einmal nichts an der Tatsache, dass Berlin eine wachsende Stadt mit seit Jahren überdurchschnittlich guter wirtschaftlicher Entwicklung ist. Die Ergebnisse rücken allerdings mit großer Wucht die Haushaltssituation des Landes wieder gerade und bedeuten das Ende der Tagträume verschiedener SPD-CDU-Koalitionäre.

Was Berlin jetzt braucht, ist ein Kassensturz und die Neuaufstellung der mittelfristigen Finanzplanung. Dazu zählt, dass sich die Koalition von der Illusion verabschieden muss, ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen. Die Linksfraktion hat bereits in der Vergangenheit unterstrichen, dass wir in dieser Frage das Ziel 2016 für realistischer halten. Selbst die unsinnige Schuldenbremse ließe Berlin bis 2020 dafür Zeit.

Für den kommenden Haushalt muss der Senat Prioritäten setzen. Aus unserer Sicht sind das Mittel für

• bezahlbares Wohnen,
• Bildung und sozialen Zusammenhalt sowie
• eine bedarfsgerechte Entwicklung des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Vor dem Hintergrund, dass jedes Jahr bereits geplante Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro nicht ausgegeben werden, gehören auch die Investitionen auf den Prüfstand. Hier geht es nicht um panikartiges Streichen, sondern darum, Prioritäten zu setzen. Finanzsenator Nußbaum ist gefordert, endlich eine vernünftige Investitionsplanung vorzulegen. Dabei muss selbstverständlich auch über ICC und Zentrale Landesbibliothek diskutiert werden.