Koalition noch immer weit entfernt von Lösung der Probleme

Nach einem Jahr mieser Performance verspricht Rot-Schwarz viel Blaues vom Himmel

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Nach einem Jahr mieser Performance haben sich die Vorsitzenden der SPD- und der CDU-Fraktion zusammengesetzt und versprechen nun viel Blaues vom Himmel. Schon die Diskussion zur Liegenschaftspolitik zeigt, dass die frisch verkündeten Kompromisse nicht nur faul, sondern noch lange nicht Regierungshandeln sind. Zwischen Senat und Teilen der Koalitionsfraktionen gibt es eine Vielzahl unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten. Von der Lösung der Probleme in der Stadt ist die Koalition so weit entfernt wie eh und je.

Zu befürchten ist ein Teilrückkauf der Wasserbetriebe ohne Konzept. Denn um aus den Knebelverträgen der Teilprivatisierung auszusteigen reicht es nicht, nur die Anteile von RWE zurückzukaufen. Wer bei den Wasserbetrieben wirklich etwas ändern will, braucht 100 Prozent in Landesbesitz. Die Senkung der Wasserpreise sind dem Druck des Bundeskartellamts geschuldet und damit kein Verdienst von Rot-Schwarz. Sie sind ein später Sieg für DIE LINKE, die das Kartellamt wegen der zu hohen Preise in Berlin eingeschaltet hatte. Die Absenkung bezieht sich zudem nur auf die Trinkwasserversorgung. Im Abwasserbereich soll die Abzocke nach dem Willen von SPD und CDU weiter gehen.

Der Vorschlag zum Stromnetz ist nichts als heiße Luft. »Berlin Energie» wurde eigens zu dem Zweck gegründet, sich erfolgreich für den Netzbetrieb bewerben zu können. Doch dafür muss es erst einmal ertüchtigt werden. Das haben SPD und CDU bislang nicht hinbekommen. Dass die CDU obendrein gerade eine neue Wirtschaftssenatorin ins Rennen schickt, die den Landesunternehmen abspricht, gute Unternehmer zu sein, sollte zusätzlich misstrauisch machen.

Dass für das ICC nach einem privaten Investor gesucht werden soll, deckt sich mit unseren langjährigen Forderungen, denen sich die SPD immer verweigerte. Konsequent wäre, wenn dieser dann aber auch die Mittel für die Sanierung mitbrächte. Warum das Land hier einem privaten Investor vorab mitteilt, dass es schon mal 200 Mio. Euro bereitstellt, ist mehr als verwunderlich und hochgradig unprofessionell.

Unterm Strich wirkte der Auftritt der Fraktionsvorsitzenden wie Pfeifen im dunklen Walde. NSU-Affäre, Flughafen und weiter steigende Mieten – in der Stadt sind die Probleme damit längst nicht vom Tisch.