Koalition täuscht weitere Entscheidungen an

Die Stadt hätte eine »Jahreszeit des Umsetzens« nötig

Zu den Veröffentlichungen in der heutigen Presse über neue Vorhaben der Koalition erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher:

Nach dem »Herbst der Entscheidungen«, mit dem die SPD-CDU-Koalition im letzten Jahr zahlreiche Vorhaben angekündigt hat, hätte die Stadt eine »Jahreszeit des Umsetzens« nötig. Stattdessen präsentieren die Regierungsfraktionen erneut Ankündigungen mit unbekannter Halbwertzeit.

Mit dem bunten Strauß von Vorschlägen zur Wohnungsbauförderung wird es nicht mehr bezahlbares Wohnen in der Stadt geben. So soll der zwar auf zehn Jahre erweiterte Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiterhin nicht für die ganze Stadt gelten. Damit wird eine wichtige Chance für den Schutz preiswerten Wohnraums und für besseren Mieterschutz vertan. Mit der Ablehnung einer Umwandlungsverordnung hat sich die CDU gegen die SPD durchgesetzt, damit werden beide Koalitionspartner für weiter steigende Mieten in der Stadt verantwortlich sein.

Dagegen wird auch der geplante Wohnungsneubau nur begrenzt helfen. Mit geplanten 32 Millionen Euro aus Landesmitteln jährlich wird der Bedarf nicht zu decken sein. Dass hiervon auch Private profitieren sollen, ist ein weiteres Zugeständnis der SPD an die CDU. Zudem ist zu befürchten, dass der geplante Umfang der künftigen Verschuldung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften langfristig zu deren Schwächung führen.

Die avisierte »Neubauprämie« für die Bezirke ist vor dem Hintergrund der personellen Auszehrung nicht einmal ein schlechter Scherz. Dazu passt die Vertagung des Themas Beamtenbesoldung. Beides sind keine guten Signale für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Berlin. Die geplante Verschmelzung von Liegenschaftsfonds und Berliner Immobilienmanagement GmbH ist ein klassischer Formelkompromiss ohne Inhalt. Eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik muss sich in einem neuen Auftrag an die Landesunternehmen niederschlagen und nicht in einer symbolischen Zusammenlegung.

Ein weiterer, noch dazu ideologisch bornierter Formelkompromiss ist die Einigung auf zwei getrennte Studiengänge bei der Lehrerausbildung. Damit wird die erfolgreich eingeführte Sekundarschule, von der CDU initiiert und von der SPD toleriert, zur Schule zweiter Klasse gestempelt. Auf die Hoch-schulen und die Studierenden kommen mit dieser Entscheidung unnötige Probleme zu.

Auch die Verabredungen zum Mindestlohn werfen Fragen auf. Unklar bleibt, ob auch Zuwendungsempfänger des Landes künftig mindestens 8,50 Euro zahlen müssen und die Zuwendungen entsprechend angepasst werden. Zu befürchten ist außerdem, dass künftig private Unternehmen von der Zahlung von Mindestlohn ausgenommen werden. Das wäre ein Rückschritt gegenüber den Förderbedingungen, die noch unter Rot-Rot in den Förderrichtlinien festgeschrieben worden sind. Auch ist die gesetzlich vorgeschriebene Kontrollgruppe bis heute nicht eingerichtet.

Ob Senat und Koalitionsfraktionen das Umsetzen dieser und früherer Ankündigungen tatkräftig und gemeinsam in Angriff nehmen, darf vor dem Hintergrund des offensichtlichen Streitpotentials und der vielen offenen Fragen bezweifelt werden.