Koalition treibt landeseigene Wohnungsgesellschaften in die Überschuldung

Landesunternehmen mit 600 Millionen Euro in neue Verschuldung gezwungen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklärt:

Koalition und Senat müssen endlich klären, was sie von den städtischen Wohnungsgesellschaften erwarten. So wollen SPD und CDU, wie heute den Medien zu entnehmen ist, die Landesunternehmen mit etwa 600 Millionen Euro in eine neue Verschuldung zwingen. Das ist ein Rückfall in die 1990er Jahre. Bezahlbares Wohnen und bezahlbarer Neubau werden damit nicht möglich, höhere Mieten sind vorprogrammiert. Gleichzeitig zeigt sich, dass das vor einem Jahr vom Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnete Mietenbündnis in der Praxis nichts taugt.

Hier ist eine Revision dringend erforderlich. Neuvermietungen oberhalb des Mietspiegels darf es nicht geben. Eine Mietpreiskappung soll nicht nur bei Mieterhöhung, sondern auch für Bestandsmieten gelten. Mieten nach Modernisierung müssen innerhalb des Mietspiegels liegen. Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen und besonderen sozialen Problemlagen müssen vor Verdrängung geschützt werden und vorrangig belegungsgebundene Wohnungen erhalten. Der Wohnungsbestand muss für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben.

Um dieses Ziel umzusetzen, brauchen wir städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit klaren wohnungspolitischen Vorgaben. Sie müssen vom Land wirtschaftlich gestärkt werden.