Koalition vergreift sich am Kita-Recht

Unter Androhung von Bußgeld wird nunmehr aus dem Recht des Kindes auf Frühförderung ein Zwang

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller erklären:

Quasi per Tischvorlage will die Koalition morgen im Bildungsausschuss mit einem Änderungsantrag zur Senatsvorlage über eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 17/1382) eine Regelung durchsetzen, die einer Kitapflicht gleichkommt.

Ohne Einbeziehung von Eltern, Kita-Trägern und letztlich auch der Opposition im Parlament wollen SPD und CDU Kitapflicht einführen. Sie tun es unter dem Deckmantel von Sprachförderung, dabei wird aus der Einladung zur Sprachstandfeststellung künftig eine Vorladung.

Unter Androhung von Bußgeld wird nunmehr aus dem Recht des Kindes auf Frühförderung ein Zwang und aus der Erziehungspartnerschaft ein ordnungsrechtlicher Vorgang. Kinder, die keine Kita besuchen und bei denen im Alter von dreieinhalb bis vier Jahren keine hinreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache festgestellt werden, sollen künftig gezwungen werden, 18 Monate vor der Einschulung an 25 Stunden in der Woche auch gegen den Willen der Eltern zwangsgefördert zu werden. Das sind fünf Stunden mehr als die Unterrichtsverpflichtung für eine/n Erstklässler/in.

Nach unserem Demokratieverständnis wird mit diesem Antrag in verfassungsrechtlich verbriefte Rechte der Eltern eingegriffen.

Wie weit will die SPD eigentlich noch bildungspolitisch zurück in die Vergangenheit?

Die Linksfraktion erwartet, dass dieser Antrag durch die Koalition zurückgezogen wird!