Koalition verhindert fortgesetzt Debatte zu Frauen in Führungspositionen

Wirtschaftssenatorin über die Instrumente des Gleichstellungsgebots ahnungslos

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer und die wirtschaftspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklären:

Zum wiederholten Male hat die SPD-CDU-Koalition gestern mit ihrer Mehrheit die Debatte eines Antrages der Linksfraktion verhindert, der die gesetzliche Verankerung der Berufung von Frauen in Führungspositionen bezweckt. Der Antrag datiert vom 14. Juni 2012 und fordert vom Senat, auf Bundesebene aktiv zu werden. Ungeachtet der offensichtlichen Ahnungslosigkeit der Wirtschaftssenatorin über die Instrumente des Gleichstellungsgebots in Berlin scheuen sich die im Wirtschaftsausschuss vertretenen Männer der Koalition vor einer Debatte.

Das ist umso skandalöser, da auf Bundes- und EU-Ebene längst an aktiv Gesetzen zur Einführung einer Quote zur geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft gearbeitet wird. Die Koalition versinkt in Selbstgefälligkeit und Tatenlosigkeit. Die Erfolge der rot-roten Politik werden auch in dieser Hinsicht kaputt gemacht.