Koalition vernachlässigt wichtiges Standbein der Berliner Innovationskraft

Schließung der öffentlichen Patentverwertungsagentur ipal GmbH

Zu den Ergebnissen der Anhörung im Wirtschaftsausschuss über die Patentverwertung an Berliner Universitäten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:

Mit der Schließung der öffentlichen Patentverwertungsagentur ipal GmbH zum 1. Januar 2014 hat die rot-schwarze Koalition der Berliner Forschungswirtschaft schweren Schaden zugefügt.

Die nunmehr geschlossene Einrichtung war die Plattform für Patententwicklung, -anmeldung und -verwertung an Berliner Universitäten und Hochschulen schlechthin. Nach deren Schließung sind die Universitäten gezwungen, die Patentverwertung und das Patentmanagement allein vorzunehmen und dafür eigenes Personal einzusetzen. Sie übernehmen nunmehr 100 Prozent der Kosten der Patentverwertung. Noch schlimmer trifft es die vielen Fachhochschulen, die häufig nicht in der Lage sind, die nötigen Mittel und das know how für Patentanmeldung und -verwertung aufzubringen.

Schon vor der Schließung der ipal GmbH waren aus Kostengründen in den vergangenen Jahren Patente nicht mehr gesichert worden, nach der Schließung gingen weitere verloren.

Darüber hinaus lässt die Koalition auch in diesem Bereich mögliche Förderungen aus Bundesmitteln verfallen. Denn diese sind daran gebunden, dass es eine Verbundeinrichtung gibt, in der außer einer Patentagentur mindestens zwei Hochschulen involviert sind. Genau das war die ipal GmbH. Wegen des Fehlens einer solchen Einrichtung fließen nun auch keine Bundesmittel mehr in diesem Bereich nach Berlin.