Koalition zerstritten
Gemeinsamer Oppositionsantrag unterstützt Volksbegehren Energie

»Ja« zum Gesetzentwurf des Energietisches

Die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Oliver Höfinghoff (Piraten) erklären:

SPD und CDU sind damit gescheitert, sich auf eine Positionierung zum Volksbegehren Energie zu einigen. Die vollmundigen Versprechen aus dem sogenannten Herbst der Entscheidungen entpuppen sich nun als leere Worte.

Für die Berlinerinnen und Berliner wird damit offenkundig, dass von der Koalition in dieser Frage keine Lösung zu erwarten ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben es nun in der Hand, beim Volksentscheid am 3. November selbst die Weichen für eine umweltfreundliche Energiewende in der Stadt zu stellen, die auch sozial gerecht ist.

Die Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Antrag ins Parlament eingebracht, der begründet, warum wir die Berlinerinnen und Berliner aufrufen, am 3. November mit »Ja« zum Gesetzentwurf des Energietisches zu stimmen.