Koalitionsbeschluss zum Mietspiegel 2009 zügig umsetzen

Mietspiegel 2009 soll mietdämpfende Kriterien berücksichtigen

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Die Linksfraktion begrüßt, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller nachdrücklich für die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses einsetzt, beim Mietspiegel 2009 mietdämpfende Kriterien zu berücksichtigen. Dazu hatten aufgrund der Reaktionen zum Mietspiegel 2007 SPD und LINKE bereits im November 2007 einen Antrag eingebracht (Drs. 16/1005). Zu den mietdämpfenden Kriterien gehören danach u.a.

• die energetische Beschaffenheit der Gebäude als Ansatz zur Senkung der Betriebskosten,
• die Breite der dem Mietspiegel zugrunde liegenden Mietpreisspannen sowie
• die Berücksichtigung von Verkehrslärm.

Da die Berliner Mieterorganisationen den Mietspiegel 2007 erneut nicht mitgetragen hatten, wurde Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer mit dem Koalitionsantrag weiterhin aufgegeben, bei der Erstellung des Mietspiegels 2009 einen größtmöglichen Konsens zwischen allen Beteiligten, einschließlich der Mieter- und Vermieterverbände zu erzielen. Wir gehen davon aus, dass die mit dem Abgeordnetenhausbeschluss getroffenen Vereinbarungen nunmehr ohne Zögern
in Angriff genommen werden.