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Koch, Naumann und Co. betrügen Berlin um die Früchte der Konsolidierung

Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer in der Föderalismuskommission

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Das Minderheitenvotum von Prof. Dr. Peter Bofinger zur Expertise des Sachverständigenrates über die Begrenzung der Staatsverschuldung macht deutlich, wohin die Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer wie sie Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) und der Hamburger Bürgermeisterkandidat Naumann (SPD) anlässlich der Föderalismuskommission II vorschlagen, führen würde. Denn nichts anderes würde die Aufkündigung des Solidarpakts (Naumann) bzw. die Einführung einer »Schuldenschranke« (Koch und andere) bedeuten.

Prof. Bofinger beschreibt – bezogen auf das Modelljahr 2005 – für Berlin eine zusätzliche Konsolidierungslast von 3,5 Mrd. Euro bzw. einen Abbau der Personalausgaben für aktive Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Höhe von 65%. Aber auch die als Kompensation vorgeschlagene Einführung eines Hebesatzrechts der Länder für die Lohn- und Einkommensteuer würde angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage nicht helfen, wie die Antwort des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf meine Kleine Anfrage beweist.

Diesen Weg zu gehen, würde für Berlin bedeuten, dass es um die Früchte der bisherigen erfolgreichen Konsolidierungspolitik betrogen würde. Ich fordere daher die Berliner Mitglieder der Föderalismuskommission, Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin auf, sich stattdessen für ein Festhalten am Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse einzusetzen und sich gegen Verschuldungsverbote und für ein Festhalten am Solidarpakt auszusprechen.

 



Anlage 1: 
Aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zum Thema »Staatsverschuldung wirksam begrenzen«, S. 168 unter: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/press/fipo07.pdf

Bundesland»Konsolidierung« in Mio. Euro
Baden-Württemberg1061
BayernX
Berlin3550
Brandenburg1498
Bremen686
Hamburg629
Hessen1127
Mecklenburg-Vorpommern1170
Niedersachsen1993
Nordrhein-Westfalen1760
Rheinland-Pfalz336
Saarland604
Sachsen1767
Sachsen-Anhalt1939
Schleswig-Holstein1240
Thüringen1846

 

Anlage 2
(aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Stefan Liebich, Drs. 16/10320) Bruttoeinnahmen (Landesanteile) bei der veranlagten Einkommensteuer (ESt) und der Lohnsteuer (LSt), Netto-Neuverschuldung (NKA) und theoretischer Hebesatz (Mio. € bzw. %)

ESt (Brutto) LSt (Brutto) Summe NKA Theoretischer
Hebesatz
1998682.7612.8292.454187 %
19991502.7622.9122.079171%
20002552.7833.0381.937164%
20012422.6532.8954.896269%
20022032.7092.9126.043308%
20031792.5942.7744.064247%
20041972.4122.6084.382268%
2005 2332.2752.5083.513240%
20063282.2782.6061.788169%

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