Komplexere Lösung bis 2010 notwendig

In diesem und im kommenden Jahr zweimal 300 Euro

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Der Senat hat mit der Entscheidung, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Öffentlichen Dienstes in diesem und im kommenden Jahr zweimal 300 Euro zu zahlen, eine Geste guten Willens an den Tag gelegt, um den Verzicht im Rahmen des Anwendungstarifvertrages und die Leistungen der Landesbeschäftigten zu honorieren.

60 Millionen Euro mehr für die Beschäftigten sind ein gangbarer Weg vor dem Hintergrund der Finanzlage Berlins. Allerdings hätten wir uns im harten Ringen der Verhandlungspartner eine komplexere Lösung gewünscht.

Fragen wie Beschäftigungssicherung, schrittweise Ankopplung an den Bundestrend, Einstieg in das neue Tarifrecht und Einstellungskorridor müssen nun im nächsten Jahr, vor Auslaufen des Anwendungstarifvertrags 2010, geklärt werden.