Kompromiss der Koalition fällt hinter Initiative Sachsens zurück

Offensichtlich nichts aus der Kritik an der massenhaften Funkzellenabfrage gelernt

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Berliner Koalition hat offensichtlich nichts aus der Kritik an der massenhaften Funkzellenabfrage gelernt. Mit ihrem Kompromiss fallen SPD und CDU noch hinter die Initiative des Landes Sachsen im Bundesrat zurück.

Die massenhafte Anwendung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage zeigt deutlich, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht funktioniert. Deshalb muss aus Sicht der Linksfraktion die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage abgeschafft werden (DS 17/0162).

Wer so weit nicht gehen will, muss sich zumindest ernsthaft mit der Frage befassen, wie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen soll. Doch nicht einmal diesen Anspruch hat der Antrag der Koalition.