Konkrete Terminleiste zur Zeugeneinvernahme vor

Der Untersuchungsausschuss »Spreedreieck« berücksichtigt 29 Zeugen

Anlässlich der heutigen 3. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses »Spreedreieck« erklären Torsten Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion, und Wolfgang Brauer, Sprecher der Fraktion Die Linke:

Als Ergebnis der ersten Auswertung der den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nun teilweise vorliegenden Akten haben die Koalitionsfraktionen heute gemeinsam eine Terminleiste zur Beratung und Zeugeneinvernahme über den Komplex A) des Untersuchungsauftrages über die »Vorgeschichte, Hintergründe und Gestaltung des Kaufvertrages Spreedreieck vom 19. Dezember 2000« eingebracht, zu dem bisher insgesamt 29 Zeugen benannt sind. Anders als die »Allianz der Oppositionsfraktionen«, die schon kurz nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine wenig nachvollziehbare Zeugen- und Terminleiste einforderte, also zu einem Zeitpunkt, als den Mitgliedern noch keine einzige Akte vorlag, haben SPD und Linksfraktion nun auf einer sachgerechten Grundlage seriöse Termin-Vorschläge zur Zeugeneinvernahme unterbreitet.

Ungeachtet dessen respektieren die Koalitionsfraktionen selbstverständlich den auch gesetzlich garantierten Anspruch auf Benennung von Zeugen durch die Oppositionsfraktionen, soweit sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen. Bisher haben die Oppositionsfraktionen 23 Zeuginnen und Zeugen benannt, davon Fraktion Bündnis90/Die Grünen allein 19 Zeuginnen und Zeugen.

SPD und Linksfraktion halten zwar grundsätzlich eine Befragung von maximal drei Zeugen an einem Sitzungstermin für sachgerecht und sinnvoll. Die vorgelegte Zeitleiste hebt aber bereits jetzt darauf ab, an einigen Terminen gegebenenfalls auch mehr als drei Zeugen einvernehmen zu müssen. In der ersten Sitzung des nächsten Jahres, am 09. Januar 2009, soll zum Komplex A) u.a. der ehemalige Senator Peter Kurth (CDU) als Zeuge gehört werden. Er trug als Finanzsenator politische Verantwortung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrages.

In einer auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden (Dr. Andreas Köhler, SPD) gestern durchgeführten Sprecherrunde aller Fraktionen, die der Vorbereitung der  heutigen Ausschusssitzung dienen sollte, machten die Koalitionsfraktionen den Vorschlag, im Zuge der anstehenden Beratung und in Ansehung der umfangreichen Zeugenliste zum Themenkomplex A) bestimmte Sachverhalte herauszuarbeiten, die als unstrittig gelten können. Ziel war es, auch in Vorbereitung der Erstellung eines späteren Berichts, über bestimmte Sachverhalte, die offensichtlich unstrittig sind, einen größtmöglichen Konsens zu erzielen und dadurch die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu effektivieren. Dieser Vorschlag der Koalitionsfraktionen wurde von den Sprechern der Oppositionsfraktionen entschieden abgelehnt. Der Terminvorschlag der Koalitionsfraktionen berücksichtigt daher alle 29 Zeugen.

In der o.g. Sprecherrunde stellten alle Fraktionen gleichwohl fest, dass zu einigen Themenkomplexen die Aktenlage noch unvollständig ist. Dies betrifft u.a. eine Reihe von Unterlagen über die Grundstückszuordnungen und Eigentumsverhältnisse der Bahnanlagen. Welcher weitere Bedarf zur Zeugenbefragung sich nach Eingang und Auswertung dieser Akten ergibt, bleibt abzuwarten.

Anlage