Kontrollgruppe des Senats ist ein Witz
Niemand muss mehr fürchten, dass der Senat das Vergabegesetz auch durchsetzt
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:
Der Senat hat nun endlich beschlossen, die im Ausschreibungs- und Vergabegesetz vorgesehene Kontrollgruppe einzurichten und mitgeteilt, dass diese künftig aus drei Personen bestehen solle. Das ist ein Witz.
Bisher herrschte parteiübergreifend und begründet die Auffassung, dass die Kontrollgruppe mit mindestens zehn bis zwölf Stellen auszustatten ist, um wirksam tätig werden zu können.
Damit simuliert der Senat ein weiteres Mal Handeln, ohne tätig zu werden. Das Thema soll abgeräumt, aber nicht bearbeitet werden. SPD und CDU haben ein Vergabegesetz von Rot-Rot übernommen, dessen Umsetzung dem rot-schwarzen Senat nicht nur nicht liegt, sondern dass ihm offensichtlich nicht in den Kram passt.
Interessierte Auftragnehmer werden dies aufmerksam zur Kenntnis genommen haben. Niemand muss danach fürchten, dass der Senat die Durchsetzung geltenden Rechts sicherstellt.
Geschwiegen wird im Senat auch darüber, ab wann genau das Grüppchen arbeiten soll und zu welchen Stellenanteilen diese drei Personen der Kontrollgruppe zugeordnet werden – denn von Stellen ist dezidiert nicht die Rede.
