Kosten der Unterkunft
Richtwerte und Mieten-Realität klaffen in Berlin deutlich auseinander
Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:
Die vom Senat heute vorgelegte Anpassung der Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist mehr als überfällig. Eine rechtssichere Lösung und Orientierung am Mietspiegel war unter Rot-Rot durch die SPD bis zuletzt verhindert worden.
Allerdings klaffen die nun vorgelegten Richtwerte und die Mieten-Realität in Berlin deutlich auseinander. So berücksichtigt der Senat lediglich Wohnungen in einfacher Wohnlage. Genau diese Wohnungen, die den Vorgaben der Richtlinie entsprechen, sind aber in ausreichendem Maße gar nicht vorhanden. Ausgeblendet bleiben zudem Wohnungen unter 40 Quadratmetern. Diese sind insbesondere in der Innenstadt deutlich teurer.
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb weiterhin die Einbeziehung von Mieten auch in mittlerer Wohnlage. Für die Berechnungen zugrunde gelegt werden müssen außerdem Wohnungen, die kleiner als 40 Quadratmeter sind. Das sind Voraussetzungen für realistische Richtwerte, die zumindest einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen.
Nicht stattgefunden hat offenkundig auch eine Prüfung, ob Zuschläge vernünftig sind in den Gebieten, in denen der Verdrängungsdruck besonders hoch ist. Diese sind aus unserer Sicht notwendig, um dort langfristig die soziale Mischung zu erhalten.
