Kritik der Antifolterstelle – Senat muss Konsequenzen ziehen

Unmenschliche Bedingungen in Jugendstrafanstalt und Abschiebegewahrsam

Zum Bericht der Antifolterstelle über unmenschliche Bedingungen in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg und im Abschiebegewahrsam Köpenick erklären die jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller und der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Die Kritik der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an den Zuständen in der Berliner Jugendstrafanstalt und im Abschiebegewahrsam Köpenick ist alarmierend. Wir erwarten, dass der Senat den Bericht ernst nimmt und schleunigst Konsequenzen zieht.

Besonders erschreckend ist die Beschreibung der Jugendstrafanstalt als ausgesprochen ungepflegt, teils völlig verschmutzt und verwahrlost. Gerade der Jugendstrafvollzug hat einen besonderen Erziehungsauftrag. Ein Staat, der diesen ernst nimmt, steckt keine straffällig gewordenen Jugendlichen in verkommene Anstalten.

Auch die Kritik am Abschiebegewahrsam in Köpenick ist ernst zu nehmen. Wir fühlen uns in unserer Forderung nach einer unabhängigen und verbesserten medizinischen Versorgung der Inhaftierten bestätigt. Auch ein kleinerer Standort mit weniger Gefängnischarakter sollte endlich gesucht werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE ist in den Haushaltberatungen erst kürzlich von Rot-Schwarz abgelehnt worden.