Kündigung von Unterrichtsverträgen an Musikschulen verhindern

Berlin droht die Vernichtung von Musikschulplätzen

Zur Situation an den Berliner Musikschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler:

Trotz tausender Kinder und Jugendlicher auf den Wartelisten der bezirklichen Musikschulen in Berlin droht die Vernichtung von Musikschulplätzen in Größenordnungen, wenn der Senat nicht sofort handelt.

Die Bezirke brauchen noch deutlich vor Monatsende eine verbindliche Zusage von der Senatsfinanzverwaltung, dass die Haushaltsmittel von 2015 auch für 2016 wieder zur Verfügung stehen. Ansonsten werden sie die Notbremse ziehen und Unterrichtsverträge in erheblichem Umfang kündigen müssen, um eine Verschuldung zu verhindern.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für den Doppelhaushalt 2014/15 ein 2,5-Mio-Euro-Programm für die Verbesserung der Personalsituation und der Musikunterrichtsangebote beschlossen. Sollte jetzt die erhebliche Einschränkung dieses Bildungsangebots notwendig werden, würde dieses Programm konterkariert.

Die Linksfraktion fordert von Bildungssenatorin Scheeres, dass sie sich hier durchsetzt und den Finanzsenator Kollatz-Ahnen unverzüglich zum Handeln bewegt.