Kürzung der Förderstunden für Kinder mit Behinderung verhindern

Beratung des dringlichen Antrags von SPD und CDU blockiert

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen werden im neuen Schuljahr deutlich weniger Förderstunden zur Verfügung stehen. Das wird sich auch auf die Personalausstattung besonders von Gemeinschaftsschulen und Integrierten Sekundarschulen gravierend auswirken.

Unser dringlicher Antrag (Drucksache 17/1703) wurde in der Plenarsitzung am 19. Juni mit der Mehrheit der Koalition in den Bildungsausschuss überwiesen. Die Beratung dazu am vergangenen Donnerstag wurde von den Ausschussmitgliedern der SPD und CDU blockiert.

Damit ist die letzte Möglichkeit vertan, noch vor Beginn des neuen Schuljahres eine Verschlechterung für Schülerinnen und Schüler der Förderschwerpunktgruppe 1 zu verhindern, da unser Antrag auf eine Sondersitzung auch von Bündnis 90/ Die Grünen nicht unterstützt wurde.

Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen haben ein Recht auf die Förderung, die sie brauchen! Zu ihnen gehören Kinder und Jugendliche, die sehbehindert oder schwerhörig sind, die eine Sprach- oder Lernbehinderung haben, die in ihrer körperlichen, motorischen, emotionalen oder sozialen Entwicklung verzögert oder gestört sind.

Die Linksfraktion fordert deshalb den Senat zum sofortigen Handeln auf.