Kulturetat: Ungleichgewichte beseitigen, Transparenz herstellen!

Schwerpunkte der Linksfraktion zur 2. Lesung

Der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklärt anlässlich der 2. Lesung zum Etat der Senatskanzlei /Kulturelle Angelegenheiten zu den Schwerpunkten der Linksfraktion:

Die Linksfraktion begrüßt, dass der Senat inzwischen begriffen hat, dass die freie Szene Berlins stärkere Unterstützung benötigt. Seine Schlussfolgerungen sind allerdings halbherzig, inkonsequent und haben den Beigeschmack von Klientelwirtschaft. Insbesondere die auch in diesem Etatentwurf eingestellten anteiligen Mittel für »besondere kulturelle Projekte« (»City-Tax«) entsprechen mitnichten den 2013 den Künstlerinnen und Künstlern der Stadt gegebenen Zusagen. Wir fordern die Erhöhung dieses Ansatzes um 6,5 Millionen Euro auf dann 10,0 Millionen Euro. Dies ist durch die reale Einnahmesituation gedeckt. Die Verteilung dieser Gelder soll über den von der Koalition der freien Szene vorgeschlagenen Freien Kulturfonds (vgl. Antrag der Linksfraktion DS 17/2148) erfolgen. Dabei soll auch der Vorschlag zur Vergabe von »Zeitstipendien« für Künstlerinnen und Künstler berücksichtigt werden. Die zum Vorjahresetat deutlich erhöhten Stipendien-Ansätze sind dagegen im Vollzug intransparent. Wir verlangen, dass diese Mittel bis zur Vorlage durchschaubarer Vergabekriterien gesperrt werden.

Gleiches betrifft die Ansätze zur Verbesserung der Arbeitsraumsituation für Künstlerinnen und Künstler. Diese verbergen sich in mehreren Haushaltstiteln mit einer de facto ähnlichen Zielsetzung. Allerdings ist der bisherige Gedanke der Atelierförderung um den nebulösen Begriff der »Kreativen« – was auch immer das ist – erweitert worden. Für Letztere soll ein um ein Vielfaches erhöhter Ansatz zur Verfügung gestellt werden. Es schleicht sich der Verdacht ein, dass der Kulturstaatssekretär hier gerne Freunde aus dem Bereich der Kreativwirtschaft bedienen möchte. Wir verlangen die Zusammenführung der disparaten Titelansätze zu einem einzigen und möchten diese Mittel bis zur Vorlage durchschaubarer Vergabekriterien sperren.

Der bisherige Titel »Interkulturelle Projektarbeit« ist mit 200.000 Euro vollkommen unzureichend ausgestattet. Seine Struktur entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Stadt. Wir wollen ihn in einen, auch vom Rat für die Künste seit langem geforderten »Fonds kulturelle Vielfalt« umwandeln und mit einem Volumen von mindestens 2,0 Millionen Euro ausstatten.

Im Haushaltsplanentwurf des Senates verschieben sich die Ungleichgewichte der Kinder- und Jugendtheater der Stadt zu den »Erwachsenen-Theatern« weiter zu Ungunsten Ersterer. Daher wollen wir die Kinder- und Jugendbühnen deutlich besser ausstatten: Theater an der Parkaue (2017: +323.000 Euro), Grips Theater (2016: +308.000 Euro; 2017: +879.000 Euro), Atze (2016: +115.000 Euro; 2017: +215.000 Euro), Theater Strahl (2016: +115.000 Euro; 2017: +215.000 Euro). Die Mittel sollen aus der Ansatzerhöhung für die Vorbereitung des Intendantenwechsels der Volksbühne entnommen werden. Der Mehrbedarf dafür sollte die Mehrausstattung des Intendantenwechsels am Berliner Ensemble nicht überschreiten. Die Theater »Strahl« und »Atze« sollen zudem einen eigenen Haushaltstitel erhalten: Beide ganzjährig spielende Bühnen gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der Theaterlandschaft Berlins. Ihrer Arbeit gebührt endlich die entsprechende Anerkennung durch das Land.

Dies trifft auch auf die Neuköllner Oper und das Ballhaus Naunynstraße zu, die wir aus der Konzeptförderung herauslösen und mit einem eigenen Haushaltstitel versehen wollen. Der Haushaltstitel 68322 (»Konzeptförderung«) soll dagegen im nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 wieder auf 5,295 Mio. Euro bzw. 5,388 Mio. Euro angehoben werden.

Der neu eingeführte Titel »Unterhaltungstheater« muss aufgelöst werden. Für uns gibt es nur gutes oder schlechtes Theater. Die Unterscheidung zwischen »unterhaltendem« und »nicht unterhaltendem« Theater ist willkürlich und kunstfern. Die in diesem Ansatz aufgeführten Bühnen (Renaissance-Theater, Bühnen am Kurfürstendamm, Schlossparktheater und Prime Time Theater) sollen einen eigenen Haushaltstitel erhalten. Die Entscheidung über Zuschüsse, die das Weiter- oder Nichtweiterbestehen von die Kulturlandschaft der Stadt prägenden Häusern ist Sache des Abgeordnetenhauses, nicht einzelner Jurys. Für die Förderung jüdischen Theaters wollen wir wieder die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Unverständlich ist für uns die Verweigerung von SPD und CDU, das Archiv der DDR-Opposition der Robert-Havemann-Gesellschaft anteilig mit dem Bund zu finanzieren. Wir verlangen die Einstellung von 50 Prozent der benötigten Mittel (270.000 Euro).