Lärmschutzprogramm für BER konsequent und unbürokratisch umsetzten!

Fraktionen DIE LINKE iin Brandenburg und in Berlin fordern

Die Fraktionen DIE LINKE im Landtag Brandenburg und im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern eine konsequente Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen beim neuen Großflughafen BER in Schönefeld. Nach einem Treffen der Fraktionsvorstände gestern in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und Udo Wolf:

In Brandenburg und Berlin sind die Landesregierungen jetzt gefordert, sich gegenüber dem weiteren Anteilseigner – dem Bund – und gegenüber der FBB dafür einzusetzen, dass der planfestgestellte Schallschutz ohne weitere Verzögerungen und bürokratischen Hürdenlauf umgesetzt wird.

Kerstin Kaiser dazu: »Es muss so viel Lärmschutz wie möglich bis zur Inbetriebnahme des Flughafens erreicht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, bei ihrer Haltung zum Lärmschutz zu bleiben und insbesondere darauf hinzuwirken, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg die Kostenerstattungsvereinbarungen so überarbeitet, dass missverständliche Formulierungen künftig entfallen. Sie sollten auch von technisch nicht geschulten Anwohnern nachvollziehbar sein.Das bedeutet zudem,unterstützend darauf hin zu arbeiten, dass ausreichend Handwerksbetriebe vorhanden sind, um den vereinbarten Schallschutz auch umzusetzen.«

Udo Wolf unterstreicht: »Es ist bezeichnend, wie doppelzüngig insbesondere die CDU bei der bei der Frage des Lärmschutzes agiert. Während sie in Brandenburg in der Opposition weitergehende Maßnahmen fordert, hat sie in Berlin in Regierung erst im März einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Dieser forderte unter anderem,eine Ombudsstelle einzurichten, die bei Streitigkeiten zwischen FBB und betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern angerufen werden kann. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass langwieriger Rechtsstreit vermieden und zügiger Schallschutz gewährleistet wird.«