LAGeSo-Bericht erschreckend, aber nicht überraschend
Intransparent, unüberschaubar und kein Controlling
Zur Veröffentlichung des Berichtes der externen Wirtschaftsprüfer zum LAGeSo erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:
Die Ergebnisse des Berichtes sind erschreckend, aber nicht überraschend: intransparente Vergabe von Flüchtlingsunterkünften, unüberschaubare Investitionskosten, fehlendes Controlling. Dies haben wir bereits seit zweieinhalb Jahren kritisiert. Senator Czaja aber hat es schlicht ignoriert und einfach weiterlaufen lassen. Die Frage ist nicht mehr, ob dem Land Berlin ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, sondern in welcher Höhe. Darüber fordern wir schnellstens Aufklärung.
Überraschend ist hingegen der plötzliche Aktionismus des Senators. Denn er hat die bekannten Missstände im LAGeSo die gesamte Legislaturperiode ignoriert und damit die Eskalation bei der Flüchtlingsunterbringung heraufbeschworen. Nun macht er Vorschläge zur Umstrukturierung der Behörde, die allerdings mehr Fragen aufwerfen als Lösungen aufzeigen.
