LAGeSo: Opposition fordert Sondersitzung des Sozialausschusses

Verstöße gegen Vergaberecht im Landesamt für Gesundheit und Soziales »alarmierend«

Die Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Elke Breitenbach (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten) erklären:

Die Oppositionsfraktionen fordern eine Sondersitzung des Sozialausschusses.

Nachdem am Montag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales durch den Senat jegliche Informationen über den Bericht der externen Wirtschaftsprüfer beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verweigert wurden, teilte Senator Czaja offenbar im Senat am Dienstag mit, dass die Ergebnisse des Berichts zu den Verstößen gegen das Vergaberecht »alarmierend« seien. Angeblich bewerten die Prüfer die Vergabe von Flüchtlingsunterkünften an Pewobe und Gierso »in keinem Fall« als im Einklang mit den Vorgaben für eine ordentliche Vergabe stehend.

Seit Jahren gibt es Vorwürfe, dass insbesondere die privaten Heimbetreiber Pewobe und Gierso vom LAGeSo bevorzugt werden und gegen Mindeststandards verstoßen. Dies hatte inzwischen strafrechtliche Ermittlungen, interne Revisionsprüfungen sowie den von der Opposition geforderten Einsatz der externen Wirtschaftsprüfer ausgelöst.

Wir erwarten von Senator Czaja, dass er dazu umgehend das Parlament informiert und darstellt, welche Konsequenzen er nicht zuletzt mit Blick auf die Personalsituation im LAGeSo ziehen wird.