Land muss Auftrag an Pin AG hinterfragen

Ankündigung einer Lohnsenkung durch das Unternehmen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt das Vorhaben des Postdienstleisters Pin AG, seine Beschäftigten künftig schlechter zu bezahlen.

Der Ankündigung einer Lohnsenkung durch das Unternehmen von derzeit 9,80 Euro auf 8,50 Euro vorausgegangen war die gerichtliche Aufhebung des Mindestlohns für Postdienstleistungen aufgrund von Formfehlern. Damit wurde jedoch nicht der Mindestlohn an sich für rechtswidrig erklärt. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, eine gerichtsfeste Lösung vorzulegen.

Das Land Berlin sollte für den Fall, dass die Pin AG ihr Vorhaben der Lohnkürzung umsetzt, bei einer kommenden Ausschreibung eine erneute Vergabe an das Unternehmen entsprechend hinterfragen.