Landesunternehmen müssen Mietpreise dämpfen, nicht in die Höhe treiben

Landesgesellschaften werden ihrer wohnungspolitischen Funktion nicht gerecht

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklären:

Die aktuellen Zahlen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU zeigen, dass auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bei Neuvermietungen kräftig zulangen. Das treibt die Mieten weiter in die Höhe und hat zur Folge, dass viele Wohngegenden der Stadt für Menschen mit geringen Einkünften unbezahlbar werden.

Obwohl die Mietpreisentwicklung moderater ist als bei privaten Vermietern, werden die Landesgesellschaften ihrer wohnungspolitischen Funktion nicht gerecht. Die Linksfraktion fordert den neuen Senator Michael Müller auf, nach langer Blockade der SPD im Senat endlich tätig zu werden und gemeinsam mit dem Finanzsenator dafür zu sorgen, dass die Wohnungsgesellschaften der Stadt in die Lage versetzt werden, mietpreisdämpfend zu agieren.

Berlin braucht endlich ein wohnungspolitisches Konzept, um Mietsteigerungen zu dämpfen und Verdrängung zu stoppen.

Dafür ist eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, z.B. die Anhebung der Kosten der Unterkunft, wie von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen, die Unterbindung der Zweckentfremdung von Wohnraum, die Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Initiativen zur Änderung des Mietrechts auf Bundesebene. Mieterhöhungen bei Neuvermietungen müssen ebenso begrenzt werden wie mietpreistreibende Umlagen in Folge von Modernisierungen.